Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Kunden und der MeinBuch online GmbH, Bunsenstrasse 10, 64293 Darmstadt.
Diese Bedingungen gelten auch für die von MeinBuch online GmbH betriebenen
Internet-Seiten: www.top-buch.eu, und www.top-buch.de.

Alle vom anderen Vertragsteil gemachten Vorschriften und Bedingungen, die nicht mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmen, sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Sie gelten nur für den Vertrag, für welchen sie vereinbart wurden. Anderenfalls sind solche Vorschriften und Bedingungen für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht widersprechen. Verträge und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle unwirksamer Regelungen gilt das als vereinbart, wodurch der wirtschaftliche Zweck der unwirksamen Klausel bestmöglich erreicht wird.

1. Bestimmungen für die Bestellung von Drucksachen:

Angebot

Unsere Preise für Waren gelten zzgl. der Gesetzlichen MwSt. Verpackung und Versandkosten sind im Preis nicht enthalten.
Die in unserem Angebot angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die Auftragsdaten, die dem Angebot zugrunde liegen, unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche von dem Besteller veranlasste Änderungen bedingt sind, insbesondere ein hierdurch verursachter Fertigungsstillstand, sind vom Besteller zu übernehmen. Als Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Muster, Entwürfe, Probedrucke und ähnliche Vorarbeiten, die der Besteller veranlasst hat, sind, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird, vom Besteller zu bezahlen.

Auftragserteilung

Wir empfehlen bei Auftragserteilung, die Mitbestellung eines "ungebundenen Musterdrucks" von Ihren Druckdaten. Dadurch können Material, Druckqualität und Inhalt genau auf mögliche Datenfehler überprüfen
und danach zum Druck freigeben.

Verzichtet der Auftraggeber auf einen Musterausdruck vor dem Auflagendruck, geht die Gefahr etwaiger "Druckfehler" aufgrund fehlerhaft erstellten Druckdaten auf den Besteller über.
Siehe: "Layout und Druckdaten"

Der Besteller ist an den erteilten Auftrag gebunden. Verbindlich für die Ausführung und Lieferung des Auftrages ist nur der schriftliche Auftrag, oder der elektronische Auftrag des Bestellers oder unsere Auftragsbestätigung. Produkte aus unserem Online-Shop werden individuell gefertigt. Deshalb haben Sie kein erweitertes Widerrufs- und Rückgaberecht nach §§ 312 b-f BGB. Falls Sie einen Auftrag stornieren wollen, sprechen Sie bitte mit uns die Details ab. Je nach Produktionsfortschritt machen wir Ihnen dann einen Lösungsvorschlag.

Copyright / Urheberrechte

Die MeinBuch online GmbH kann nicht haftbar gemacht werden für Unkosten oder Verluste, die sich aus der Verletzung von Patenten, Warenzeichen, amtlich geschützten Zeichnungen oder Urheberrechten entsprechend den Zeichnungen, Spezifizierungen oder Angaben des Kunden ergeben. Die MeinBuch online GmbH ist also weder dem Kunden noch Dritten gegenüber verantwortlich für die Verwendung von Waren, die ein Patent, eine geschützte Zeichnung, ein Urheberrecht, ein Lizenzmotiv oder Warenzeichen verletzen.

Dies gilt auch für die Verwendung von Wörtern, Zeichnungen und Symbolen, die der Kunde als Druckauftrag eingereicht hat. Der Kunde ist also selbst für das Copyright verantwortlich und stellt die MeinBuch online GmbH von allen Ansprüchen von dritter Seite frei, die sich aus einem Vorwurf missbräuchlicher Verwendung ergeben sollten. Dies gilt auch, wenn die MeinBuch online GmbH zur graphischen und/oder technischen Gestaltung vom Kunden konsultiert wurde.

Lieferung

Die Lieferzeit nach Erhalt der schriftlichen Auftragserteilung und aller druckfertigen Vorlagen die für die Produktion notwendig sind, sowie dem Geldeingang bei Zahlung per Vorkasse.
Wir geben die Lieferzeit in Arbeitstagen oder Kalenderwochen an.  Mangelhafte Daten verzögern die Lieferzeit. 
Den Versand nehmen wir für den Besteller mit aller Sorgfalt vor. Für Fehler haften wir dabei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Versand der Ware erfolgt nur nach einer schriftlichen Versandvorschrift des Bestellers, die bei Auftragserteilung vorliegen muss. 
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Verzögert sich die Lieferung über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, muss uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dieser Fristablauf beruht auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben; dies sind insbesondere Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), höhere Gewalt sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens eingetreten ist, ein Schaden entsteht, ist er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jeden Tag der Verspätung 1 %, im Ganzen aber höchstens 30 % von Hundert vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Fixe Liefertermine (§ 361 BGB) sind nur dann verbindlich, wenn wir unter Hinweis auf den Fixcharakter den Liefertermin schriftlich bestätigt haben. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

Schäden und Verluste, Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir zusätzliche andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Besteller über. Eine Haftung vor Gefahrübergang für Schäden oder Verluste, die fremdes Gut, gleich aus welchem Grunde es sich bei uns befindet, durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder andere Gefahr erleidet, besteht nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Folgeschäden, gleich welcher Art.

Beanstandungen

Der Besteller ist verpflichtet, die zur Korrektur erhaltenen Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und Beanstandungen unverzüglich schriftlich zu rügen. Mit Druckfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckfreigabe anschließenden Produktion entstanden sind . Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Herstellung, bzw. zum Versand. Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware geltend gemacht und genauestens spezifiziert werden. Mündliche oder fernmündliche Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen von dem Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten. Bei begründeter Mängelrüge und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften können wir nach unserer Wahl und unter Ausschluss anderer Ansprüche Nachbesserungen vornehmen oder Ersatzlieferung leisten, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Gleiches gilt für den Fall einer begründeten Mängelrüge hinsichtlich der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder eine weitere Verarbeitung zum Gegenstand, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist. Wenn ein Teil der Lieferung Mängel aufweist, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Grundsätzlich wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen, insbesondere geringe Farbunterschiede zwischen den einzelnen Bögen, geringfügige Unterschiede zwischen Andrucken und dem Auflagendruck. 
Sind wir verpflichtet, für die Herstellung des vertragsgemäßen Werkes Fremderzeugnisse einzusetzen, beschränkt sich unsere Haftung im Hinblick auf die Fremdleistungen auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses oder der Fremdleistung zustehen. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflagen können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge, es sei denn, wir weisen bei der Auftragsbestätigung in Sonderfällen auf eine andere Regelung hin.

In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

Dies gilt insbesondere bei:

  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
  • geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
  • geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Bücher mit Rückendrahtheftung bis zu 4 mm vom Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom Endformat.
  • geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen.

Druckdaten

Belassen Sie Ihr Printprodukt in dem Farbmodus in welchem es erstellt wurde. Wandeln Sie niemals in andere Farbräume um und lassen Sie ICC-Profile (falls vorhanden) eingebettet. Unsere Druckmaschinen können auch mit beispielsweise RGB Daten aus Word hervorragend umgehen. Details siehe (Informationen: Druckdaten)

Archivierung

Vorlagen, Digitale Daten, Druckträger und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nicht über den Ausliefertermin verwahrt. Die vorstehend genannten Gegenstände werden, soweit diese vom Besteller zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin sorgfältig behandelt. Für Beschädigungen haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Sollten die vorstehend genannten Gegenstände versichert werden, ist dies durch den Besteller vorzunehmen.

Annahmeverzug, Lagerung von Fertigwaren

Der Besteller gerät in Verzug, wenn er nicht spätestens eine Woche nach Aufforderung die Ware vollständig abgenommen hat. Bezahlte, aber nicht abgenommene Fertigware wird spätestens 3 Monate nach Annahmeverzugseintritt auf Kosten des Bestellers entsorgt.

Eigentum, Urheberrecht

Die von uns zur Herstellung eingesetzten Druckträger bleiben in unserem Besitz, auch wenn sie besonders berechnet und nicht ausgeliefert werden. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller stellt uns von allen Ansprüche Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung vorbehaltlos frei.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich hierüber zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach Mahnung den Liefergegenstand abzuholen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

Zahlung

Die Lieferung der Ware erfolgt bei Neu- und Privatkunden (außer Institute, Schulen, Kirchen, Öffentliche Einrichtungen usw.) ausschließlich durch Zahlung per Vorkassen-Rechnung. Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen, Zurückbehaltungs- oder sonstige Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller im übrigen nicht zu. Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben erhalten, solange wir unseren Verpflichtungen gemäß Ziffer 6 Absatz 4 nicht nachgekommen sind. Wenn die Erfüllung des Zahlungsanspruches nach Vertragsabschluß durch Liquiditätsschwierigkeiten des Bestellers gefährdet ist oder einzutreten droht, können wir eine Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Außerdem können wir noch nicht gelieferte Ware zurückhalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Besteller trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weitere Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Unterlagen und Kundendaten

Der Kunde stellt der MeinBuch online GmbH alle notwendigen Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Kundendaten werden nur nach Wunsch archiviert.

Nutzungsrechte

Der Kunde erhält Nutzungsrechte, wie diese im Rahmen der Auftragsbestätigung vereinbart wurden. Diese sind in der Regel begrenzt auf den vereinbarten Zweck. Unbegrenzte Nutzungsrechte müssen auf alle Fälle ausdrücklich vereinbart und entsprechend honoriert werden. Grundsätzlich können die Layouts erst ab vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars im vereinbarten Rahmen genutzt werden. Die Layouts der MeinBuch online GmbH dürfen vom Kunden nicht verändert werden. In diesem Fall muss der Kunde ein unbegrenztes Nutzungsrecht erwerben.

Elektronische Daten

Der Kunde erhält für die vereinbarte Nutzung druckfähige Daten. Die Originaldaten bleiben im Eigentum und Besitz der MeinBuch online GmbH. Sollte ein uneingeschränktes Nutzungsrecht vereinbart sein, kann der Kunde die Originaldaten erhalten.

Haftung

Die MeinBuch online GmbH haftet im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Eine rechtliche Beratung über Inhalte kann durch die MeinBuch online GmbH nicht erfolgen.
Die MeinBuch online GmbH ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Der Kunde stellt die MeinBuch online GmbH von jeder Haftung gegenüber Dritten frei, die mit den von ihm bereitgestellten Inhalte und deren vertragsgemäßer Bearbeitung zusammenhängen.

Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesses ist Darmstadt.

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